Forderungen an die zu bildende kommunale Koalition in Niedersachsen

In Niedersachsen müssen nach der Kommunalwahl Koalition gegründet werden. Denn mit den gewählten jeweiligen Parteien sind keine Mehrheiten gegeben.

Unseres Erachtens ist eine Koalition nötig, die von der Mehrheit der demokratischen Parteien getragen wird und die sich auch der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik annimmt. Sie muss in der Lage sein, der hiesigen Bevölkerung die Angst vor diesen Problemen zu nehmen. Sie muss auch dazu fähig sein, die Bevölkerung für die humanitäre Verantwortung der politischen Parteien in Fragen der Flüchtlinge zu sensibilisieren.  Dabei sollten in die Arbeitsvorgänge bzw. zu bildenen Arbeitsgruppen/Dezernate/Fachausschüsse die Einwanderer mit aufgenommen werden. Die Probleme sind nur miteinander mit den Betroffenen zusammen zu lösen, nicht aber ohne die Mitwirkung dieser Betroffenen.

Zunächst sollte in Niedersachsen eine Bestandsaufnahme der EinwandererInnen gemacht werden. Aus dem Querschnitt daraus sollten Dezernate oder ein Dezernat eingerichtet werden, in dem auch EinwandererInnen Aufgaben übernehmen, die oder dass sich intensiv mit dem Problemen der Einwanderung beschäftigen und aktiv Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Alle Behörden sollten Informationen über diese Dezernate oder über dieses Dezernat erhalten können. Wenn EinwandererInnen z. B. Diskriminierungen bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder im Alltag ausgesetzt werden sollten, so sollte über eine solche einzurichtende Stelle eine schnelle Reaktion möglich sein. Über eine solche Stelle sollten z. B. auch Deutschkurse oder Arbeitsvermittlungen für die Flüchtlinge, muttersprachliche Altenheimplätze, muttersprachliche Therapeuten für Schwererkrankte (z. B. gibt es einen Therapeutenmangel für Erkrankte an Posttraumatischer Belastungsstörung), mehrsprachliche Kindergärten etc. koordiniert werden. Es sollten ein Kulturtreffen für EinwandererInnen ermöglicht werden, die alle EinwandererInnen und nicht nur Vereinsmitglieder erreichen können.

Z. B. sollte von dort aus auch das Friedhofswesen für die EinwandererInnen, die alevitischem Ratsam und erfolgversprechend für die Integration können auch sog. Ausländerbeiräte sein, in die auch eingebürgerte EinwandererInnen gewählt werden sollten und in die sie auch Kandidaten wählen dürfen. Denn auch wenn sie deutsche Staatsbürgerschaften erlangen, werden sie in der hiesigen Gesellschaft und auch bei Behörden etc. regelmäßig als sog. „Deutsche mit Migrationshingergrund“  und damit mit einem Sonderstatus behandelt.  D. h., damit werden sie zum einen nach wie vor wie MigrantenInnen behandelt. Zum anderen kennen sie aber die Probleme der Einwanderung aus eigener persönlicher Erfahrung und wissen bei bei der Problembewältigung, wo anzusetzen ist.

Jede niedersächsische Stadt, in der 1000 Einwandererinnen leben, sollte einen/eine EinwanderInnenrbeirat haben, der oder die mit den Dezernaten bzw. mit dem Dezernat zusammen arbeitet. Und alle  EinwanderInnenbeiräte sollten dann in einem Dachverband  in Niedersachsen organisiert sein. In den Kommunal- und Landesparlamenten sollten die Enwanderungsbeiräte auch vertreten und stimmberechtigt sein.

Wenn man EinwanderInnen  in die hiesige Gesellschaft  integrieren will, so muss man ihnen die gleichen Rechte gewähren. Erst auf diese Weise können die EinwandererInnen sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und einen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtgesellschaft beitragen, und zwar, weil sie als vollwertige Menschen wahrgenommen werden würden. Nur auf diese Weise kann die Integration gelingen und diesen Menschen kann nur auf diese Weise die Teilhabe am hier existierenden Gesellschaftsleben erlaubt werden. Gleichberechtigung öffnet erst die Türen zu gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Das kann mit dazu sorgen, dass die EinwandererInnen nicht mehr als Fremde angesehen werden und dass sie sich selbst auch nicht mehr als Fremde in Deutschland fühlen. 

Es gibt auch Jugendtreffs in Jugendzentren. Dort werden aber die Jugendlichen aus der Einwanderungsgruppe und aus der Einheimischengruppe nicht ​immer 
zusammengeführt. Die Teams in den Jugendzentren sollten paritätisch besetzt werden. Die Posten dort sollten sowohl von Mitarbeitern der Einheimischen als auch der EinwandererInnen betehen. Die Arbeit in diesen Jugendzentren muss effizienter und politischer gestaltet werden. Die Jugendlichen müssen auch dort vor Ort mit den Problemen des Rassismus, Antisemitismus, Extremismus  und Fremdenfeinlichkeit in Kontakt kommen und bei der Erkennung dieser Probleme und bei der Erarbeitung von Lösungen mitwirken. Ein Abdriften der Jugendlichen in die Extremen wie den Salafismus, das Auswandern zur IS, der Eintritt in nationalistische Gruppen oder Parteien etc. kann auf diese Weise verhindert werden. Probleme könnten früher erkannt und bereits in jungen Jahren könnten die Menschen besser aufgeklärt und stabilisiert werden, so dass sie für die sog. Werber oder Mitgliedsfänger nicht empfänglich wären.  Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle zusammen, ob Einheimische oder EinwandererInnen annehmen müssen, was nur mit Verantwortung übernehmen Stellen und Organen, in denen alle Gesellschaftgruppen vertreten sind.