Jahrelang haben die Salafisten auf den Straßen von deutschen Großstädten Korane verteilt. Der Rechtstaat hat auf diese Aktionen sehr spät reagiert. Das Verbot dieser Aktionen und einiger Vereine, die salafistische Moscheen betreiben, ist jetzt erst gekommen. Es ist und war dringend nötig, dass in diesen Moscheen Kontrollen stattfinden und die Jugendlichen für das Verhalten und für das Vorhaben der Salafisten sensibilisiert werden. Wenn nötig, müssen auch radikale Maßnahmen wie Verbote dieser Organisationen dabei herauskommen.

Die Salafisten konnten jahrelang unter dem Deckmantel der „Koranverteilaktionen“ u. a. mit der Aktion „Lies“ jugendliche Kämpfer für die Terrormilliz Islamischer Staat rekrutieren.

In Deutschland ist natürlich grundgesetzlich garantiert, dass jeder Bürger Meinungs- und Religionsfreiheit genießt. Aber die Grenze dieser Freiheitsrechte muss dort beginnen, wo eine Organisation, Aktion oder Terrormiliz die Grundrechte anderer Menschen nicht anerkennt und selbst diese bekämpft. Sie können sich selbt nicht auf der einen Seite Grundrechte für sich und für ihre Aktionen einfordern und auf der anderen Seite aber den Menschen, die ihnen folgen oder die in ihren Aktionsgebieten – „Gründung des sog. Islamischen Staates“ – leben, die Grundrechte versagen.  Diese Missstände und Widersprüche müssen in der Öffentlichkeit mit Entschiedenheit bekannt gemacht werden und die Bevölkerung und insbesondere die gefährdeten Jugendlichen müssen aufgeklärt werden.

Zwischen den islamischen Gruppierungen – Sunniten, Schiiten, Wahhabiten, Aleviten etc. – gibt es Auseinandersetzungen, die seit Jahrhunderten immer wieder auch zu Kriegen untereinander geführt haben. Der Schwiegersohn des Propheten wurde durch die Charidschiten und die Enkelkinder durch die Truppen bzw. Anhänger der Mu´awiya bzw. Yazid ermordet. Seit dem gibt es keine Einigkeit über die Übernahme des Khalifats zwischen den islamischen Konfessionen. Jede Konfession beansprucht die Führung.

Der IS reiht sich in diese geschichtliche Entwicklung ein und hebt sogar jede Humanität auf. Die zahlreichen Enthauptungen von Gefangengen, Tötung von Oppositonellen etc. bezeugen das mit Deutlichkeit. Wer das alles unterstützt, dem muss Einhalt geboten werden.

Die Äußerungen der Ministerin Özgoguz haben in Vebindung mit den Verboten der salafistischen Organisationen Verwirrung verursacht. Nun sind die Weihnachtsmärkte geöffnet und im öffentlichen Raum kommt es zu vielen Menschenansammlungen. Solche Menschenansammlungen sind begehrte Angriffsziele von Terroristen bzw. Symphatisanten des IS bzw. anderer Terrororganisationen. Das haben die Terrorangriffe in Belgien, Frankreich und der Türkei mit Deutlichkeit gezeigt. Mehr Beweise sind nicht nötig. Aus diesem Grunde mussten die deutschen Sicherheitsbehörden Vorkehrungen, wie eben die Verbote der salafistischen Organisationen, treffen.  

Jetzt müssen die muslimischen Jugendlichen über den IS und über seine hiesigen Rekrutierer aufgeklärt werden. Es muss ihnen klar gemacht werden, dass dem IS bzw. den Salafisten jede Humanität abgeht. Dass diese Organisationen nur dafür da sind, eine zivile Gesellschaft zu beseitigen und dass in so einer Welt für diese Jugendlichen kein lebenswertes Leben erwartet. Dazu sollten in Schulen, an Arbeitsplätzen, an denen Jugendliche ausgebidlet werden und in Universitäten Projekte eingerichtet werden, um die jungen Menschen erreichen zu können. In solchen Projekten müssen die Themen Salafismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierungen jeder Art und Ausgrenzungen abgehandelt werden und die jungen Menschen müssen dazu gebracht werden, sich damit auseinanderzusetzen und dazu zu kommen, sich eine eigene Meinung bilden zu können.