Am 24. September 2017 werden in Deutschland Bundestagswahlen stattfinden. In einer funktionierenden Demokratie muss der Minderheitenschutz gewährleistet sein. Es gitb eine große Einwanderung und Flucht nach Europa und nach Deutschland. Daher ist erst Recht die Forderung nach dem Schutz für Minderheiten dringend nötig.
Den Minderheiten sollten alle demokratischen Rechte zuerkannt werden. Nur dann kann man von einer nn kann man über die gut funktionier Demokrat reden.
Seitens der CDU gibt es wieder die althergbrachten Reden bezüglich der sog. „Leitkultur“ in Deutschland. Solche Reden sind nationalistisch und für die EinwandererInnen diskriminierend. Das Thema der Leitkultur kann nicht mit der inneren Sicherheit, die durch die EinwandererInnen angeblich gefährdet wird, begründet werden. Solche politischen Haltungen passen zu Partien wie der AfD, NPD und anderen rechtsradikalen Parteien, nicht aber zu einer demokratischen Bürgerpartei, wie die CDU das eigentlich sein sollte. Außerdem werden „Leitkultur“debatten genau diesen undemokratischen, fremdenfeinlichen und diskriminierenden Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, zugute kommen. Warum lässt man die Versuche dieser Parteien die Bevölkerung auseinander zu dividieren und die Gesellschaft zu spalten, zu?
Wenn die SPD von gerechter Politik spricht, dann behandelt sie aber die EinwandererInnen nicht gleich. Für diese Mitbürger fordert sie keine Gleichberechtigung. Die Gleichberechtigung gilt nur für die deutsche Bevölkerung. Die EinwandererInnen haben weiterhin kein aktives und passives Wahlrecht. Und das, obwohl Deutschland offensichtlich und unübersehbar bereit vor Jahrzehnten ein Einwanderungsland geworden ist.
Die politische Partizipation soll und muss die EinwandererInnen miterfassen, und nicht nur am Rande mit ein integrationspolitischer Punkt sein. Es muss eine ergebnisorientierte politische Meinungsbildung auch in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gestattet und entwickelt werden. Dazu gehört es, dass man ihnen Bürgerrechte zuerkannt. Das kann gar nicht oft genug gefordert werden.
Weil es in dieser Richtung in keiner bürgerlichen Partei Anstrengungen bzw. politische Ansätze gibt. Einsätze oder Schutz für EinwandererInnen und Flüchtlinge sieht man immer nur dann, wenn es von rechter Seite Angriffe auf EinwandererInnen, Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime gibt. Reicht das? Selbstverständlich nein!
MigrantenInnen müssen auch Rechte in gesellschaftlichen, rechtlichen, sozialen und kulturellen Bereichen eingeräumt werden:
· Gewährung von Rechten und Pflichten für MigrantenInnen
· Förderung des Interesses der MigrantenInnen an der Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft
· Förderung der Übernahme demokratischer Werte und Normen durch die EinwandererInnen
· Förderung der Partizipation, Mobilisierung und Repräsentation der EinwandererInnen in allen politischen Bereichen
· Förderung der politischen Integration der EinwandererInnen auch auf der europäischen Ebene
· Schaffung eines neuen gemeinsamen einheitlichen Einwanderungsgesetzes in Deutschland und in den EU-Ländern
· Schaffung einer neuen humanen Richtlinienpolitik für Flucht aus kriegs-, wirtschafts-, naturkatastrophen- und völkerwanderungsgründen
· Förderung von Doppeltstaatsangehörigkeiten
· Gewährung von aktivem und passivem Wahlrecht für EinwandererInnen.
Deutschland hat jahrelang Fehler in der Einwanderungpolitik gemacht. Diese sollten abgeschafft und nicht mehr wiederholt weren. Es muss akzeptiert werden, dass die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer hierher kommen, dauerhaft hier bleiben, s. die sog. „Gastarbeiter“. Nach 50 und mehr Jahren Einwanderung haben oder konnten sich EinwandererInnen immer noch nicht in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das muss dringend geändert werden. Darüber sollten sich alle bürgerlich-demokratischen Parteien einig sein und endlich anfangen, Lösungansätze zu erarbeiten.
