Einwanderungsproblematik im Jahr 2016 

Das Jahr 2016 ist ein von Schmerzen und schier unlösbaren Problemen gekennzeichnetes Jahr.

In Niedersachsen habe ich in diesem Jahr versucht die Einwanderungsfrage zur Tagesordnung zu machen und Ansätze zu formulieren. Diese Themen sind in Niedersachsen jahrelang entweder nicht oder nicht in der erforderlichen Art und Weise angegangen worden. Ich bin aus Hessen nach Niedersachsen „ausgewandert“. Ich musste entdecken, dass Niedersachsen in dieser politischen Frage den Stand hat, den Hessen in den 1990`er Jahren hatte.  Das hat mich sehr bedrückt. Teilhabe und Gleichberechtigung für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund ist in diesem Bundesland immer noch ein Fremdwort. Dass hier noch eine Problematik besteht, ist noch nicht bewusst genug. Es gibt keine Anstrengungen oder Projekte, die Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppen zu fördern. Die Politik zur Einwandungsfrage wird noch von „Deutschen“ gestaltet und umgesetzt. Nicht von den Betroffenen, nämlich den MigrantenInnen bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund.

Wenn ich über die migrationspolitische Situation in Niedersachsen berichte, werfen mir meine Freunde aus Hessen vor, dass ich meine Kritik und meine Forderungen aus den 1990`er Jahren in Hessen wiederhole und wollen wissen, was das soll. Ich muss ihnen erst Mal klar machen, dass es in der Einwanderungspolitik in Niedersachsen keine nennenswerte Entwicklungen gibt. Ich kann hier nicht über ein „übermultikulturelles“ Amt berichten, weil es anders als in Hessen, hier ein solches Amt nicht gibt. Es gibt keine Ausländerbeiräte, über deren Tätigkeit man berichten kann. Denn in Niedersachsen wurden sie abgeschafft, mit der Begründung, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig gewesen sei. Eigenartiger Weise gibt es in Niedersachsen sog. Ältestenbeiräte. Die Wahlbeteiligung für diese ist noch niedriger. Die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl ist sehr niedrig. Sie werden aber nicht abgeschaftt, mit der Begründung, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig gewesen ist. Warum also wurden dann die Ausländerbeiräte abgeschafft? Das kann man mit logischen Argumenten nicht erklären.

Als ein Teil über die Einwanderungspolitik kann ich über die EinwandererInnen-Vereine nicht in der erforderlichen Art und Weise berichten. Denn in diesen Vereinen gibt es Ghetoisierungen. In diesen Vereinen beschäftigen sich sowohl die Vereinsleitungen als auch die Mitglieder als auch die Besucher mit der Politik in ihren Heimatländern. Sie beschäftigen sich nicht mit den Themen der Integration, Diskriminierung, Antisemitismus, Frauen, Jugend und Alter, obwohl die Themen auf diesen Gebieten dringend angegangen werden müssen.

Auch gibt es keine Zeitungen, die über Einwanderungsfragen schreiben und oder sich damit auseinandersetzen. Es gibt keine EinwandererInnen-Kultur, -Treff  oder –Theatergruppen. Aufgefallen ist mir auch, dass die hiesigen Medien sich mit den Einwanderungsfragen nicht oder kaum beschäftigen. Sie sind für diese Themen nicht sensibilisiert. Es wird allenfalls über Vorfälle mit strafrechtlichen Ausmaßen negativ berichtet.

Die Neujahrsübergriffe auf Frauen durch ausländische Männer in Köln und Hamburg, die Vergewaltigung und Tötung einer jungen Frau in Freiburg durch einen Flüchtling, der terroristische Angriff auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, die Anzündung eines Obdachlosen in Berlin durch Flüchtlinge etc. Das sind zu viele Übergriffe, die nicht akzeptiert werden können. Klar muss darüber berichtet werden. Zur Vermeidung solcher Angriffe/Anschläge/Taten muss dringend etwas unternommen werden. Dazu gehört es auch, dass man die Probleme auch an der Wurzel anpackt.  
 
In Berlin sind bei einem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet worden. Ein Lastwagen wurde nach Angaben der Polizei vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche gesteuert. 53  Besucher wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Das ist ein grauenhafter Anschlag. Unser aller Gedanken sind bei den Toten und ihren Angehörigen.

Damit hat sich wieder Mal bestätigt, dass es in Deutschland und in Europa salafistische Netzwerke gibt. Der deutsche Rechtsstaat bzw. die Sicherheitsbehörden müssen diese salafistischen Netzwerke auflösen. Wie wir häufig schon berichtet haben, gehen die Sicherheitsbehörden viel zu zaghaft oder gar nicht gegen die „Brutstätten“ dieser terrorishtischen Aktivisten vor. Den jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder mit sozialen familiären Problemen – es gibt auch deutsche Salafisten – die in Identitätskrisen stecken und sich bei z. B. Salafisten Aufnahme und Wirkungsfelder zu finden glauben, muss man bevor die Identitätskrisen auftreten Perspektiven durch Integration, Förderung und Aufklärung schaffen. Das geht nur mit der Zusammenarbeit der betroffenen EinwandererInnen, nicht ohne sie. Die gesamte Bevölkerung, egal ob deutsch oder ausländisch, möchte nicht mehr in Angst leben. Die Gesellschaft darf nicht mehr gespalten werden in Deutsche und Ausländer.

Alle auftretenden Fragen der Einwanderung und Flucht sollten mit den EinwandererInnen gemeinsam gelöst werden. Das Einwanderungsgesetz müsste dafür geändert werden. In diesem Gesetz müsste die Förderng, Unterstützung und Integration der EinwandererInnen und Minderheiten geregelt werden, so dass daraus auch einklagbare Ansprüche entstehen können. Nur so können EinwandererInnen ein Teil der hiesiegen Gesellschaft werden und nur so können und werden sie sich für die Entwicklung dieses Landes einsetzen. Damit würde man auch den Rechtsradikalen, der AfD und anderen populistischen Parteien die Grundlage entziehen.

Die Völkerwanderung ist nun einmal Tatsache. Sie ist nicht wegzudiskutieren. Also müssen Lösungen für ein friedliches und sich gegenseitig bereicherndes Zusammenleben her. Allein mit der Schließung der Grenzen und mit der Quotierung der Einwanderung sind all die Probleme der Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage nicht lösbar.