Nach der Wahl sind die EinwanderInnen aus der Türkei in Deutschland und Europa sehr gespalten. Werden sie sich einigen können, um ihre Hauptprobleme hier in Europa zu lösen? Immerhin haben sie lange in Europa gelebt und Erfahrungen mit dem Leben in einer Zivilgesellschaft machen können. Aber nach wie vor steht die Politik ihres Herkunftslandes im Zentrum ihres Interesses.
Für die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), auf Deutsch 'Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung' sind alle Kritiker der Partei, darunter auch deutsche Mitglieder deutscher Parteien, Feinde der Türkei. Wer in der Türkei die AKP und Tayyip Erdogan kritisiert, landet im Gefängnis. Wer in Deutschland die AKP kritisiert, wie Cem Özdemir oder Claudia Roth, wird von der AKP entsprechend wie ein potentieller Feind behandelt.
Die AKP versucht nicht, dabei zu helfen, dass die türkischen und kurdischen EinwanderInnen auf zivile Art miteinander umgehen und sich auch so in Deutschland verhalten, sondern versucht, ein Feindbild gegen Deutsche und Kurden zu konstruieren, das ist ein sehr gefährlicher Ansatz. Die Politiker der AKP sollten solche Methoden nicht verwenden. Die AKP benutzte die DITIB Moscheen ( DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) als Wahlbüros – in einigen hingen Bilder des AKP Vorsitzenden Ahmet Davutoglu.
Einige Anhänger der AKP fühlen sich der CDU nahe, die wie die AKP eine religiöse und konservative Partei ist. Aber zwischen der CDU und der AKP gibt es doch auch grundsätzliche Unterschiede, die sich auf teilweise faschistoide Vorstellungen in der AKP beziehen. Wenn die CDU von türkischen und kurdischen WählerInnen Stimmen bekommen will, sollte sie die Forderung nach demokratischen Rechten für EinwanderInnen unterstützen.
Vor ein paar Jahren noch haben viele türkische und kurdische Wähler die SPD, die Grünen oder die Linke gewählt. Heute gelten diese Parteien vielen als Feinde, weil sie gegen die AKP sind.
Viele türkische und kurdische EinwanderInnen leben mit dem Körper zwar in Europa, aber mit ihren Gedanken und ihrem politischen Interesse in der Türkei.
So kann es lange weitergehen, die türkischen Parteien wollen Deutschland in einige Wahlkreise aufteilen und in jedem Wahlkreis sollen Vertreter gewählt werden. Diese sollen in Ankara Auslands kurden und -türken vertreten.
Es könnte aber auch so aussehen, dass AnhängerInnen bestimmter türkischer Parteien "ähnliche" europäische Parteien wählen:
- die der CHP (Cumhuriyet Halkpartisi, auf Deutsch Republikanische Volkspartei) könnten in Europa sozialdemokratische Parteien wählen.
- die der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, auf Deutsch Bewegung Demokratische Partei der Völker) könnten europäische linksliberale Parteien und Grünen wählen.
- die der MHP (Milliyetci Hareket Partisi, auf deutsch Nationalistische Partei) und weiterer kleiner Parteien könnten christlich konservative Parteien wählen.
Wenn es für die hier lebenden kurdischen und türkischen EinwanderInnen kein aktives und passives Wahlrecht gibt, wird ihr politischer Gestaltungswille und Mitbestimmungswille auf die türkische Politik hin gedrängt und werden die lange rechtlos in Europa lebenden EinwanderInnen von Europas Politik entfremdet.
Man sollte den kurdischen und türkischen EinwanderInnen das aktive und passive Wahlrecht gegeben.
Unabhängig davon, ob die Türkei Mitglied der EU ist oder auch davon, welchen Bewerbungsstatus sie gerade erlangt hat, sollten die hier lebenden kurdischen und türkischen EinwandererInnen wie EU Bürger behandelt werden. Obwohl ihre Familien teilweise schon in der dritten Generation hier leben, sind sie in wichtigen Bereichen noch immer ein rechtloser Bestandteil der hiesigen Gesellschaft.