Am 16.12.2013 unterzeichnete die Türkei und die EU ein Rückübernahmeabkommen von Flüchtlingen in der EU.
In diesem Rückübernahmeabkommen wird zwischen der EU und Ankara vereinbart, dass türkische Staatsbürger ohne Visumspflicht im Schengener Raum einreisen dürfen.
Die Erdogan – Regierung verkauft das letztere als ihren großen Erfolg für die Landsleute.
Herr Erdogan sprach von einem Meilenstein der den Beginn einer neuen Phase der Beziehung zwischen der Türkei und der EU markiere. Mit der Unterschrift unter den beiden Abkommen
„wird die Türkei eines Visafreien Europas für türkische Staatsbürger geöffnet“ niemand in der EU müsse sich Sorgen machen, wenn der Visumszwang gekippt werde.Die Türkei sei heute kein Land mehr, dass die Menschen verließen sondern in das sie zurückkehrten.
Die EU-Innenkommissarin Malmström sagte „ heute ist ein Tag von historischer Bedeutung“.
Diese markigen Sprüche von Herrn Erdogan und der EU Innenkommissarin Frau Malmström titulierte die liberale Zeitung Frankfurter Rundschau am 16.12.13 mit den Worten „Schmutziger Deal mit der Türkei“
In der Frankfurter Rundschau vom 16.12.13 wird ausgeführt „das Abkommen ist aber nicht nur ein weiterer Ausdruck inhumaner Flüchtlingspolitik es ist zusätzlich das Ergebnis einer unverhohlenen Erpressung. Der seit vielen Jahren gehegte Wunsch, ihre Rolle als gleichberechtigter Partner durch Gewährung der Visafreiheit beglaubigt zu bekommen, wurde nur unter der Bedingung erfüllt, dass Ankara bei der Flüchtlingsbekämpfung mitspielt. Das die derzeitige türkische Regierung das ohne Skrupel tut, macht die Sache nicht Besser „ .
Zutreffender kann das Rückführungsabkommen die „Visafreiheit“ zwischen der Türkei und EU nicht treffender bezeichnet werden.
Bevor tatsächlich eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Europäischen Raum gewährt wird muss die Türkei folgende Bedingungen erfüllen.
- „Rückübernahmeabkommen voll und effektiv umsetzen;
das heißt sie muss allen Flüchtlinge die anscheinend über Türkei kommen aufnehmen und und in ihren eigenen Land Asyl gewähren oder weiter abschieben.
- Den Menschenhandel an ihre Staatsgrenzen bekämpfen;
Dies bedeutet, dass die Türkei in ihren Staatsgrenzen hohe Mauern ziehen muss, damit kein Flüchtling in die Türkei seinen Fuß setzen kann. Das dies kaum für die Türkei möglich ist, angesichts der geografischen Situation sowie weitere an der Türkei grenzende Staaten liegt auf der Hand.
Jahrzehnte existiert ein reger Schmuggelverkehr zwischen der Türkei und den angrenzenden
Ländern. Die Türkei hat es bisher nicht geschafft diese Schmuggeltätigkeiten
ihrer eigenen Leute zu unterbinden .
Das Justizministerium und die Verwaltung muss so umgebaut werden,
dass ein faires Asylverfahren in der Türkei durchführbar ist.
Bei der Türkei darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Verwaltungsinstitutionen wie ein Verwaltungsgericht oder Verwaltungsstrukturen in kurzer Zeit aufbaubar ist.
Als Bindung gestellte Verwaltungsstrukturen für den Asylbereich auszubauen, wird sich über Jahrzehnte hinziehen.
Sobald die oben aufgeführten Bedingungen erfüllt sind ist die EU bereit ende 2015 mit der Türkei über eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger zu verhandeln.
Diese Visafreiheit ist eine Illusion.
Bevor ein türkischer Staatsbürger ohne Visa in ein europäische Land legal einreisen darf wird wahrscheinlich nicht.vor - optimistisch geschätzt – zwischen 10 bis 15 Jahre sein.
Obwohl die von der EU diktierten Bedingungen massiv sind,. Wird von der konservativen Regierung Erdogan das neue Abkommen als großer Sieg bei der Visafreiheit für die türkischen Staatsbürger gefeiert.
Dabei darf man sich hier nicht der Illusion hingeben, dass die Bedingungen die hier in dem Abkommen vorgesehen sind nicht von Ankara diktiert worden sind sondern von Brüssel.
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Alle Maßnahmen die die EU hinsichtlich der Visafreiheit für türkische Staatsbürger treffen wollen hat keinerlei konkrete Inhalte.Es sind nur absicht Erklärungung ohn konkerten Inhalten
Solche Abkommen hat die EU nicht nur mit der Türkei geschlossen, sondern auch mit Marokko, Algerien und mit Tunesien.
Der ehemalige Bundesinnenminister der SPD Otto Schily forderte Anfang 2000 nach dem das Abkommen mit Marokko und Algerien getroffen worden ist, dass man in Algerien Flüchtlingscamp einrichten sollte und dort Flüchtlinge, wenn sie nach Europa wollen, Asylanträge stellen.
Mit dem Rückführungsabkommen erreicht die EU nichts anderes als derartige Camps in der Türkei zu errichten und nicht die Flüchtlinge in die EU aufzunehmen zu müssen Die Verantwortung für die Flüchtlingen wird auf die Türkei abgeschoben.
Rechtsanwalt
M. Erdem